Die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen an Rhein und Ruhr nimmt kein Ende. CDU und Grüne in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) haben sich zwar schon im Januar grundsätzlich geeinigt, ein verbilligtes Monatsticket für Bus und Bahn anzubieten. Bisher ist aber nicht einmal die Finanzierung gesichert. Während eines Aktionstages vor dem Landtag diskutierten Vertreter der großen Parteien kurz vor der Wahl über das Ob und Wie eines Sozialtickets in NRW.

Eigentlich schien alles klar: In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die Vertreter von Union und Grünen im VRR-Parlament bereits Anfang des Jahres beschlossen, eine verbilligte Monatskarte für Langzeitarbeitslose, Rentner mit Grundsicherung und andere BürgerInnen mit besonders niedrigem Einkommen auf den Weg zu bringen. Es sollte etwa 16 Euro kosten und zum August dieses Jahres eingeführt werden. Doch erst protestierten die Verkehrsbetriebe in den Kommunen gegen drohende erhebliche Einnahmeverluste. Dann verschob die Koalition in der VRR-Versammlung das Ticket auf Anfang nächsten Jahres und gab erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Wie das neue Ticket finanziert werden soll, scheint weiterhin völlig unklar zu sein, wie die Podiumsdiskussion vor dem Landtag zeigte.

"Kommunen dürfen nicht belastet werden": Frank Heidenreich (CDU) mit Moderatorin

So will Frank Heidenreich, Vorsitzender der CDU-Fraktion beim VRR, weder die Kommunen als Eigentümer der Verkehrsbetriebe belasten, noch die Preise für andere Fahrkarten erhöhen. Trotzdem verspricht er, dass das Sozialticket wie angekündigt zum 1. Januar kommt. Der Grüne Horst Becker, Sprecher des Verkehrsausschusses im Landtag, meinte hingegen: „Die Kommunen und das Land müssen ihren Anteil am Sozialticket leisten.“ Dann sei ein angemessener Preis von rund 15 Euro im Monat möglich.

Karl-Heinz Krems, Büroleiter des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, glaubt dann auch nicht an die schwarz-grüne Vereinbarung: „Die CDU will sich nur über den Wahltag hinweg retten. Danach redet sie das Ticket entweder tot oder erklärt es für nicht finanzierbar.“ Ein solches Ticket sei eine sozialpolitische Aufgabe und müsse daher vom Land bezuschusst werden, so wie die Monatskarte für Schüler und Auszubildende auch. Auf keinen Fall dürfe das Sozialticket auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen gehen, indem etwa die Preise für das Bärenticket für Senioren oder die Schülerkarte stiegen. Auch dürfe zum Beispiel die Rheinbahn die Beschäftigten nicht in niedrigere Lohngruppen abdrängen.

"Kommunen und Land müssen bezuschussen": Horst Becker (Grüne)

Horst Becker von den Grünen verteidigte die Markt- und Kostenanalyse. Sie diene als Argument für den Regierungspräsidenten, der sein Veto einlegen könnte, wenn das Ticket zu hoch subventioniert werden müsse. „Wir müssen den RP zwingen, dem Ticket zuzustimmen.“ Frank Laubenburg, Landtagskandidat der Linken, hält die Studie hingegen für überflüssig. Da im Hartz IV-Regelsatz nur 11 Euro 68 für Nahverkehrskarten vorgesehen sind, sei der Preis praktisch schon vorgegeben. Im Übrigen sei es unzumutbar, nur ein Sozialticket im Jahresabo anzubieten, wie es CDU und Grüne planen. „Im Sommer fahren viele vielleicht lieber Rad und wollen deshalb dann gar kein Ticket.“ Außerdem könne man nicht davon ausgehen, dass jeder Empfänger von Alg II ein Jahr arbeitslos bleibe. Das Geld, um ein günstiges Ticket zu finanzieren, sei in Nordrhein-Westfalen da, es müsse nur anders verteilt werden.

"Marktanalyse ist überflüssig": Frank Laubenburg (Linke)

Die Vertreter von CDU und Grünen warfen der SPD vor, im VRR nicht für ein Sozialticket einzutreten. Karl-Heinz Krems von der SPD begründete das damit, erst müsse die Finanzierung durch Landeszuschüsse gesichert sein. FDP-Landtagskandidat Rainer Matheisen wiederum glaubte den Versprechen insbesondere der Grünen nicht: „Das Sozialticket wird nicht kommen.“ Was ihn auch nicht weiter stören dürfte, war er doch der einzige Diskussionsteilnehmer, der ein solches politisch auch gar nicht will.

"CDU redet das Ticket tot": Karl-Heinz Krems (SPD)

Dass durchaus eine Nachfrage danach besteht, zeigte Heiko Holtgrave vom Sozialforum Dortmund auf, in dessen Heimatstadt es bis vor kurzem zwei Jahre lang ein Pilotprojekt gab. Während dieser Zeit hätte jeder vierte Berechtigte ein Sozialticket-Abo gehabt. Erst als der Preis drastisch auf 30 Euro erhöht wurde, seien die Meisten wieder abgesprungen – weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten könnten.

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