Jetzt könnte es also endlich kommen: das Sozialticket für Bus und Bahn . Was auf lokaler Ebene in Düsseldorf bisher an CDU und FDP gescheitert ist, will der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum 1. Januar 2011 einführen: ein Monatsticket, das für Langzeitarbeitslose, Rentner, die von Grundsicherung leben, und andere Bürger mit besonders niedrigem Einkommen erschwinglich sein soll. Daruf haben sich in der Verbandsversammlung des VRR die Grünen ausgerechnet zusammen mit der CDU geeinigt. Damit scheint die dortige Unionsfraktion immerhin sozialer zu sein als ihre Düsseldorfer Parteifreunde.

OB Elbers und seine Stadtratsfraktion zeigten sich bei diesem Thema nämlich immer resistent gegen gute Argumente. Elbers’ Antwort auf eine Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr klang entsprechend zynisch: Es gebe bereits so viele kulturelle und soziale Vergünstigungen für arme Menschen in Düsseldorf, dass ein Sozialticket überflüssig sei. Mit dem Düsselpass und ähnlichen Angeboten böte die Stadt bereits mehr Ermäßigungen als andere Gemeinden. Was es zum Beispiel einem Garather Alg II-Empfänger nutzen soll, dass die Museen in der Innenstadt ermäßigten Eintritt bieten, wenn er kein Geld hat, überhaupt dahin zu fahren, sagte der Oberbürgermeister freilich nicht. Und was einem ermäßigter Museumseintritt nutzt, wenn man Ärzte oder Behörden in anderen Stadtteilen aufsuchen muss, leider auch nicht.

Es sei nicht Aufgabe der Stadt, eine Lücke im Hartz IV-Regelsatz auszugleichen, so die Begründung, mit der CDU und FDP ein Sozialticket bereits Ende 2008 im Stadtrat ablehnten. Der VRR scheint das nun anders zu sehen – zum Glück für die vielen Betroffenen. Ein erster Schritt wäre damit gemacht – aber nicht der letzte: Die bisherigen Pläne des VRR sehen nämlich ein Monatsticket vor, dass in der billigsten Variante 16 Euro kosten soll. Die im Hartz IV-Regelsatz für Nahverkehr vorgesehene Pauschale beträgt aber nur etwas mehr als 11 Euro. Und woanders Geld einsparen ist schwer, da die meisten anderen Bedürfnisse im Regelsatz ebenfalls zu knapp kalkuliert sind. Oder gar nicht erst berücksichtigt sind, wie das Bundesverfassungsgericht insbsondere für Bildung bemängelte.

Außerdem könnte das Sozialticket in der geplanten Form nur für Fahrten in der Preisstufe A genutzt werden; für Fahrten ins angrenzende VRR-Gebiet würden jeweils Zusatztickets fällig. Wer Freunde in Nachbarstädten besuchen möchte oder einfach mal einen Tagesausflug machen will, müsste also weiterhin zusätzlich in die eh schon leere Tasche greifen. Notwendig und angemessen wäre es, für diesen Preis zumindest die Möglichkeit anzubieten, abends und am Wochenende ohne Zusatzkosten ins gesamte VRR-Gebiet fahren zu können.

Ob CDU und Grüne ihr Versprechen überhaupt halten können, ist aber eh völlig unklar. Bei der Frage, wie das Sozialticket finanziert werden soll, sind sich die beiden Partner alles andere als einig. Die CDU-Fraktion im VRR-Parlament will ein kostenneutrales Ticket – ohne öffentliche Zuschüsse und ohne dass die Preise für andere Fahrkarten steigen. Das klingt wie die Quadratur des Kreises. Und ein angebliches Sozialticket, dass um die 30 Euro kostet, wäre ein Hohn für die Betroffenen. SPD und Grüne sind hingegen für Landeszuschüsse. So ist ein bezahlbares Sozialticket wohl wahrscheinlicher, wenn sich Hannelore Kraft auf Landesebene für eine Koalition jenseits der CDU entscheidet. Sicher ist das aber auch nicht, hatte Rot-Grün in NRW doch zehn Jahre Zeit, ein solches Ticket einzuführen.

Mobilität ist ein Menschenrecht. Dass es in einem reichen Land wie NRW keine öffentlichen Gelder geben soll, um es zu ermöglichen, ist umso unwürdiger.