Angeblich will Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht zurücktreten, weil er im Amt an der Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophe mitwirken will. So jedenfalls seine Begründung, nachdem ihm schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit der Organisation der Veranstaltung vorgeworfen worden waren. Wie sehr er tatsächlich an Aufklärung interessiert ist, ist nun deutlich geworden. Das Duisburger Online-Lokalmagazin Xtranews hatte die Dokumente veröffentlicht, die sich in der Anlage des Gutachtens befinden, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Gestern erwirkte die Stadt Duisburg dagegen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln.

Die juristisch höchst zweifelhafte Begründung: Verletzung des Urheberrechts. Dabei bestehen die veröffentlichten Dokumente laut Xtranews zu einem Großteil aus Protokollen öffentlicher Sitzungen sowie Berichten und Briefen von Behörden wie etwa der Polizei. Xtranews-Mitarbeiter Stefan Meiners vermutet hinter der Begründung der einstweiligen Verfügung dann auch eine Taktik der Stadtverwaltung: Urheberrechtsverstöße seien in der Regel von der Rechtsschutzversicherung ausgenommen. Bei Xtranews handelt es sich um ein kleines Portal ohne finanzsstarke Investoren im Hintergrund. Es sieht so aus, als sollten die Betreiber durch die Kosten einer drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung mundtot gemacht werden.

Xtranews hat die LeserInnen heute aufgerufen , ein juristisches Vorgehen gegen die Verfügung mit Spenden zu unterstützen. “Hier wird nicht über xtranews entschieden – sondern über den Geheimhaltungswillen von Adolf Sauerland”, so Meiners in seinem Beitrag, “was viel über seine ‘Aufklärung’ der Umstände aussagt, die zu der Tragödie von Duisburg führten.”

In einer Hinsicht ist die Taktik der Stadtspitze, die brisanten Dokumente geheim zu halten, in jedem Fall schon nach hinten los gegangen. Die einstweilige Verfügung gegen das vorher überregional unbekannte Online-Portal wird seit gestern in zahlreichen regionalen und überregionalen Medien thematisiert, vom WDR bis Spiegel Online. Sauerland dürfte dadurch mit seinem Vorgehen auch seine letzten Sympathien in der Öffentlichkeit verspielt haben.

Foto: Magnus Manske (Lizenz)